Willkommen in der bankrotten Stadt! Warum der Rechtsstaat in Berlin versagt (2023)

März, 01.03.2023, 10:52

Die Bilanz: 16 verwundete Offiziere. Sachschaden in Millionenhöhe. 103 Verhaftungen, aber alle Menschen sind wieder frei. Die Ermittlungen sollen andauern.

In den sozialen Medien kursieren Schamvideos.

Teenager und Jugendliche zünden pyrotechnische Raketen und benutzen sie als Waffen, Feuerwerkskörper fliegen massenhaft, Gewalt pur.

Neben einem Feuerwehrmann schießt ein junger Mann seine leere Pistole in die Luft und zeigt stolz den Doppeladler, Symbol des albanisch besiedelten Teils des ehemaligen Jugoslawien, in die Kamera.

Er schreit: "Wir haben gewonnen."

Szenen aus einer Banlieue in Paris.

Szenen wie im Krieg.

Die Polizei schweigt zu den Hintergründen der Täter der Silvesternacht in Berlin

Den Tätern auf den Grund gehen? Nicht angegeben. Ein Polizeisprecher betont, dass den Empfehlungen des Pressekodex Folge geleistet werde. Die Herkunft wird nur genannt, wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht.

Aber wenn nicht nach den Tätern nach staatsverachtender Gewalt zu fragen, wann dann?

Könnte der kulturelle Hintergrund einiger dieser jungen Menschen und ihre scheinbar tief verwurzelte Ablehnung der Staatlichkeit auch Teil des Problems sein?

Klartext kommt von Persönlichkeiten mit Migrationserfahrung.

Güner Balci, Integrationsbeauftragter in Neukölln, sagte dem SPIEGEL: "Geh mit uns auf die Sonnenallee. Jeder zweite Ladenbesitzer wird dir sagen: Alle müssen ins Gefängnis. Die meisten Neuköllner wollen einen härteren Teil, einen stärkeren Staat."

Ahmad Mansour, deutsch-arabischer Psychologe und Extremismusforscher inBerlin, kommentierte er nüchtern: "Was Berlin am dringendsten braucht, ist eine Integrationsdebatte."

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Und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey? Er schlug ein Verbot von Feuerwerkskörpern vor und wünschte sich eine nationale Debatte über die "neue Art der Gewalt".

Lass uns reden

Der Rechtsstaat: In Berlin wirkt er apathisch, ja machtlos.

Einen Monat vor der Wahl sieht Berlin aus wie eine "Bankrottstadt"

Einen Monat vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses in Berlin, die erst notwendig wurde, weil die Stadt es versäumt hat, eine Verfassungswahl 2021 zu organisieren, ist es an der Zeit, die entscheidende Frage zu stellen:

Ist Berlin immer noch sexy oder nur erbärmlich?

Fünf drängende Probleme machen Berlin zur „Bankrottstadt“.Lesen Sie hier die schonungslose Analyse von Deutschlands größter Stadt:

1. Kapital der Kriminellen

Berlin ist ein Magnet für Künstler und Kreative, aber auch ein Zufluchtsort für Kriminelle.

Nicht nur an Silvester. Im Jahr 2021 (aktuelle Kriminalstatistik) ist die Zahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, aber mit 13.158 Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt Berlin vor Bremen undHamburgoben drauf. Auch im Städtevergleich belegt Berlin den ersten PlatzFrankfurteHannover.

Allein in Berlin leben 20 Clan-Familien mit Tausenden von Mitgliedern. Es sind ethnisch isolierte Gruppen, die sich in ihrer eigenen Welt eingenistet haben, vom Radio bis zur eigenen Justiz.

Nicht alle, aber viele Mitglieder tauchen in der Kriminalstatistik auf.

Aber Berlins Politiker tragen Samthandschuhe. Sie wollen niemanden diskriminieren.

In Neukölln werden sogar Angriffe auf Clans vermieden. Laut Linken-Stadträtin Sarah Nagel ist es Ausdruck "struktureller Benachteiligung".

Kürzlich untersagte sie dem Ordnungsamt die Teilnahme an einem gemeinsamen Einsatz mit der Polizei.

Staatsanwälte sind überarbeitet und chronisch unterbesetzt. Obwohl Polizisten und Sanitäter in den letzten zehn Jahren in 70.000 Fällen beleidigt oder angegriffen wurden, haben Kriminelle in Berlin gute Chancen, damit davonzukommen.

Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2021 bei gerade einmal 45 % aller Straftaten, womit Berlin das Schlusslicht in Deutschland ist.

Zum Vergleich: In Bayern lag die Quote um 22 Prozentpunkte höher.

„Das lässt sich nicht regional, genetisch oder religiös erklären, sondern einfach durch die Art und Weise, wie Berliner Politiker mit Strafverfolgungen umgehen“, kritisierte der Berliner Generalstaatsanwalt Ralph Knispel die Zahlen.

Aber wenn 55 Prozent der Verbrechen in einem Rechtsstaat ungeklärt bleiben, ist das ein Konjunkturpaket für Rechte und eine Gefahr für die Demokratie.

Dass Berlin auch beim Fahrraddiebstahl führend ist, wirkt angesichts dieser Probleme fast schon komisch.

2. Administratives Chaos

An den BER muss man gar nicht denken, wenn man in Berlin nach Beispielen dysfunktionalen Managements sucht.

Die Vergabe einer TIN dauert durchschnittlich 42 Tage, der Bau einer neuen Schule dauert laut Bauwirtschaft aufgrund diverser Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren zehn Jahre.

Denn: Wer heute einen neuen Reisepass beim Bürgeramt beantragen muss, hat im März einen Termin.

Sieben Jahre braucht der Bus- und Stadtbahnbetreiber BVG, um einen barrierefreien Bahnhof zu bauen und einen Aufzug zu installieren. Dafür müssen 30 Verwaltungsstellen befragt werden.

Die dualen Strukturen in der Verwaltung der BerlinerPdfAls einzige Partei ohne Kreisamt und Senatsbeteiligung jetzt abschaffen will, lähmt die Stadt.

Und der ehemalige regierende Bürgermeister weiß jetzt, dass eine sichere Stadt normalerweise auch eine saubere Stadt ist.

Michael Müller, der viele Jahre nur im Dienstwagen unterwegs war, überrascht uns nun mit einem Alltagserlebnis, das Millionen Berliner tagtäglich erleben.

sagte er zum SpiegelSPD-Politikerjetzt: „Jetzt fahre ich viel Rad und laufe viel, von einem Termin zum nächsten. Und was mir wirklich auffällt, ist, dass die Stadt dreckig ist. Ist mir vorher nicht aufgefallen. Natürlich bin ich immer Limousine gefahren, 80% meiner Dates waren in Mitte. Und wenn ich in den Nachbarschaften bin, in den Nachbarschaften, fühle ich es jetzt. Ziemlich komisch."

3. Die Registrierkasse

Wo Berlin führend ist, gibt es eine Statistik: Der Stadtstaat ist seit Jahren der größte Nutznießer des Länderfinanzausgleichs: Allein 2021 erhielt Berlin 3,6 Milliarden Euro aus dem Topf aller Bundesländer.

Gleichzeitig wächst der Schuldenberg: Im Basishaushalt waren es rund 66 Milliarden Euro im Jahr 2021. Der Zinsaufwand steigt von 1 Milliarde Euro im Jahr 2021 auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2026.

4. Der bankrotte Immobilienmarkt

20.000 neuWohnungenSie werden jährlich in Berlin gebaut, kündigte Franziska Giffey vor einem Jahr an.

2022 waren es 16.500, für Berliner Verhältnisse fast schon ein Erfolg.

Allerdings: Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht im Geringsten nachholen. Bis 2030 werden 184.000 Wohnungen benötigt.

Jetzt muss die Stadt mit höheren Zinsen und Preisen, Lieferengpässen und Fachkräftemangel bauen.

Staatliche Immobilienunternehmen steuern finanziell auf den Abgrund zu.

Konstantin Kholodilin, Immobilienexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, erklärt, dass Unternehmen nicht günstige Mieten anbieten und gleichzeitig im großen Stil Gebäude bauen, kaufen und sanieren können:

Die Schulden der sechs kommunalen Wohnungsunternehmen belaufen sich auf 17.000 Millionen Euro, Tendenz steigend. Ein Drittel der Mieteinnahmen fließt direkt in Kreditzahlungen.

Investoren entfernen sich vom Embedded-Immobilienmarkt.

Die Zahl der genehmigten Neubauwohnungen ist seit Jahren rückläufig: in den ersten drei Quartalen 2022 um 8,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, bei Einfamilienhäusern und Doppelhäusern um bis zu 27,2 %.

Verurteilungsklagen privater Wohnungsunternehmen und Chaos um den verfassungswidrigen Mietendeckel schrecken ab.

Gleichzeitig gibt der größte Vermieter, das Land Berlin, kaum neue Flächen frei.

Im Wilden Westen gelten noch weitgehend die Bauvorschriften aus den 1960er Jahren (nicht das Dach abreißen und mieten!), und es gibt kein einheitliches Konzept für Wolkenkratzer in der ganzen Stadt.

Fazit: Potenzielle Investoren, Bauherren und Vermieter verzweifeln oder fahren direkt nach Brandenburg.

5. Das Bildungssystem in der Krise

Berlin kann auf jeden Fall sehr lebenswert sein, man darf nur keine Kinder haben.

Städtische Schulen sind ein ständiges Ärgernis.

Marode Gebäude, katastrophale IT-Ausstattung (nur 130 von 654 Schulen haben Glasfaseranschlüsse), Lehrermangel, Mangel an Sonderpädagogen, hohe Krankenstände, ein merkwürdiger Wettbewerb um Plätze in Schulen und Kitas.

auf einenDie EmailDer Schulleiter einer Grundschule im Südwesten Berlins räumte kürzlich offen einen Elternmangel ein.

Leider „ist für alle Schulen der Stadt eine Ausstattung von weniger als 100 Prozent geplant“, sagte er verwunderten Eltern mit Blick auf den Senat.

Es gibt Anfragen, aber aufgrund der Vorgaben können Lehrer nicht selbstständig eingestellt werden.

Folge: Unterrichtsausfall. Insgesamt gibt es derzeit 20.000 freie Plätze in Schulen und rund 17.000 Kitas in der Stadt.

Im Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der anhand von 98 Indikatoren die Qualität der Bildung in allen Bundesländern untersucht, belegt Berlin nur Platz 12.

Der jüngste Vergleichstest des Instituts zur Qualitätsentwicklung in der Bildung (IQB) in Grundschulen zeigt ein noch größeres Desaster:

Im Durchschnitt schneiden Berliner Viertklässler in Rechtschreibung und Mathematik rund acht Prozentpunkte schlechter ab als der Bundesdurchschnitt.

Jeder Dritt- bis Viertklässler erfüllt nicht die Mindeststandards für Lese- und Hörverständnis. Zwischen einem Grundschüler aus Bayern und einem aus Berlin liegen Welten.

Fazit: Berlin ist eine vitale, kreative und wunderbar bunte Stadt. Es wird von Millionen von Touristen auf der ganzen Welt genossen.

Es wäre schön, wenn Politik und Verwaltung endlich das tun würden, was Franziska Giffey vor zwei Jahren im Pioneer-Interview so pfiffig wie prägnant gesagt hat: „Wir alle wissen, dass Berlin großartig ist. Aber die Leute wollen auch, dass es funktioniert."

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